Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschand“: Unterschied zwischen den Versionen
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| style="background:#FFFFFF;"|[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr= | | style="background:#FFFFFF;"|[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=23436 Bericht des Magistrats zu den von der M.A.T. Objekt GmbH am 19.11.2025 versendeten Schreiben]<br>(Dringlichkeits-)Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2025, Vorlage: STV/2950/2025 | ||
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| style="background:#FFFFFF;"|[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=23484 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Informationsverarbeitung]<br>Antrag des Magistrats vom 17.12.2025, Vorlage: STV/2998/2026 | | style="background:#FFFFFF;"|[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=23463 Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 32 - Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten]<br>Antrag des Magistrats vom 08.12.2025, Vorlage: STV/2977/2025 | ||
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| style="background:#F1F1F1;"|[https://parlamentsinfo.giessen.de/vo0050.php?__kvonr=23484 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Informationsverarbeitung]<br>Antrag des Magistrats vom 17.12.2025, Vorlage: STV/2998/2026 | |||
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Aktuelle Version vom 28. Januar 2026, 18:37 Uhr
Am Samstag, dem 29. November 2025, fand in den Hessenhallen der Gießener Messe die Gründungsversammlung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) statt. Ursprünglich als Wochenendveranstaltung geplant, wurde die Versammlung auf einen Tag verkürzt. Begleitet wurde die Veranstaltung von mehreren Gegendemonstrationen, an denen je nach Quelle zwischen 25.000 und 50.000 Menschen teilnahmen. Besonders im Bereich der Gießener Weststadt kam es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. Zudem blieben zahlreiche Geschäfte in der Gießener Innenstadt aus Vorsicht geschlossen. Im Nachgang gab es Kritik an der Polizei: Vorwürfe lauteten, Beamte seien mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.
Kritik an der Stadt Gießen und der Messe Gießen
Vermietung der Hessenhalle an die AfD
Die Vermietung der Veranstaltungshalle der Messe Gießen an die AfD-Jugend für deren Gründungsveranstaltung löste bei verschiedenen Gruppen Kritik aus. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – mit Ausnahme der AfD-Fraktion – bedauerten und missbilligten, dass die Veranstaltung in Gießen stattfinden solle.Zudem übten Vertreter des lokalen Einzelhandels scharfe Kritik: Sie warfen der Messe Gießen vor, regelmäßig Veranstaltungen zu ermöglichen, die dem heimischen Einzelhandel schaden, hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen und dem Image der Stadt Gießen abträglich seien. Gemeinsam mit Vertretern der IHK Gießen-Friedberg forderten sie, dass Unternehmen und die Stadt Gießen künftig wirtschaftlichen Druck auf die Messegesellschaft ausüben und dieser keine weiteren Aufträge erteilen sollen.Bereits im Vorfeld der Gründungsversammlung hatte das Konzertbüro Bahl seine Vertragsbeziehungen mit der Messegesellschaft beendet.[1][2][3][4][5]
Die Messe Gießen wies die Kritik an der Vermietung der Halle an die AfD-Jugend zurück. Sie begründete dies mit der rechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Parteien gemäß dem Parteiengesetz. Eine Ablehnung hätte demnach zu einer Klage führen können, wie es bereits in ähnlichen Fällen – etwa bei der Stadthalle Wetzlar oder dem Bürgerhaus in Lich – vor dem Verwaltungsgericht geschehen sei. Zudem verwies die Messe darauf, dass es in Mittelhessen keine alternativen Hallen mit ausreichender Kapazität für die geplante Teilnehmerzahl gebe. Eine Ablehnung hätte somit die Vertragsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Darüber hinaus räumt der mit der Stadt Gießen geschlossene Erbbauvertrag dieser ein Mitspracherecht bei der Vermietung ein. Die Messe Gießen argumentiert daher, sie sei in diesem Kontext wie ein öffentliches Unternehmen zu behandeln.[6][7][8][9]
Sowohl Vertreter der Stadt Gießen als auch Rechtsprofessor Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität widersprachen der Rechtsauffassung der Messe Gießen. Nach Angaben der Stadt regelt der Erbbauvertrag lediglich ein Mitbestimmungsrecht bei längerfristigen Untervermietungen, nicht jedoch bei der Vermietung an einzelne Veranstalter. Professor Augsberg betonte, dass die Messe Gießen als privates Unternehmen nicht an die Vorgaben des Parteiengesetzes gebunden sei und daher Vertragsfreiheit genieße. Die von der Messe angeführten Gerichtsbeschlüsse bezögen sich ausschließlich auf Veranstaltungshallen, die von Städten oder deren Eigenbetrieben betrieben würden.[8][10]
Versammlungsbeschränkungen für das Gebiet der Gießener Weststadt
Fehlende Unterstützung der Gießener Geschäftsleute durch die Stadt Gießen
Demonstrationen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation
Schülis gegen Rechts
Protestbus „Adenauer SRP+“ des Zentrum für Politische Schönheit
Seit Montag, dem 24. November 2025, hatte das Zentrum für Politische Schönheit seinen Protestbus „Adenauer SRP+“ in unmittelbarer Nähe der Hessenhalle abgestellt. Als Stellplatz diente ein privates Gelände, das von den Betreibern der Boulderhalle Level 8 zur Verfügung gestellt wurde. Dadurch waren die Aktivisten nicht von den Versammlungsverlegungen der Stadt Gießen betroffen.
Verkehrskonzept während der Zeit der Gründungsversammlung
ÖPNV-Angebot während des Wochenendes
Ab Freitagabend ist der Busverkehr in Gießen weitgehend eingestellt. Nur die Linien 1, 2, 3, 5 und 800 sind weiterhin unterwegs, umfahren jedoch die Innenstadt und folgen teilweise geänderten Routen. Statt der zentralen Haltestelle Berliner Platz wird eine Ersatzhaltestelle in der Grünberger Straße unter dem Namen „Berliner Platz Ersatz“ bedient. Auch die Regionalbuslinien enden nun außerhalb der Innenstadt und fahren lediglich bis in die äußeren Stadtteile. Dadurch ist die Weststadt derzeit nicht mehr an den ÖPNV angebunden. Um die Anbindung der Park&Ride-Parkplätze an der Universität und der Kreisverwaltung zu sichern, wurden zwei zusätzliche Buslinien eingerichtet: die Linien 807 und 808. Zusammen mit der Linie 800 bieten sie am Samstag zwischen 10 und 19 Uhr einen 15-Minuten-Takt.[11]
| Linie | Linienweg |
|---|---|
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Linie 1 |
Gießen Rechtenbacher Hohl → Gießen Langer Strich → Gießen Taunusstraße → Gießen Kirche → Gießen Kleebergstraße → Gießen Schwimmbad → Gießen Kleebachschule → Gießen Mehrzweckhalle → Gießen Am Zehntfrei → Gießen Altes Gericht → Gießen Brüder-Grimm-Schule (Süd) → Gießen Brüder-Grimm-Schule → Gießen Waldweide → Gießen Schulgärten → Gießen Wetzlarer Straße → Gießen Bernhardtstraße → Gießen Max-Reger-Straße → Gießen Richard-Wagner-Straße → Gießen Schubertstraße → Gießen Klinikstraße → Gießen Friedrichstraße → Gießen Röntgenstraße → Gießen Riegelpfad → Gießen Uni Hauptgebäude → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Wolfstraße → Gießen Volkshalle → Gießen Waldstadion → Gießen Heyerweg → Gießen Rudolf-Diesel-Straße → Gießen Sophie-Scholl-Schule → Gießen Industriestraße → Gießen Helgenstock → Gießen Bürgerhaus |
|
Linie 2 |
Gießen Eichendorffring → Gießen Fasanenweg → Gießen Graudenzer Straße → Gießen Friedensstraße → Gießen Lutherberg → Gießen Alter Friedhof → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Uni Hauptgebäude → Gießen Riegelpfad → Gießen Röntgenstraße → Gießen Bahnhof |
|
Linie 3 |
Gießen Schlangenzahl → Gießen Siegmund-Heichelheim-Str. → Gießen Schwarzacker → Gießen Zahnklinik → Gießen Ludwig-Uhland-Schule → Gießen Petruskirche → Gießen Röntgenstraße → Gießen Welckerstraße → Gießen Ulner Dreieck → Gießen Liebigschule → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Landgericht → Gießen Steinstraße → Gießen Werrastraße → Gießen Landgraf-Ludwig-Gymnasium → Gießen Tulpenweg → Gießen Lilienweg → Gießen Neuer Friedhof |
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Linie 5 |
Gießen Bahnhof → Gießen Friedrichstraße → Gießen Röntgenstraße → Gießen Riegelpfad → Gießen Uni Hauptgebäude Gießen → Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Gießen Landgericht → Gießen Steinstraße → Gießen Theodor-Litt-Schule → Gießen Feuerbachstraße → Gießen Röderring → Gießen Grabenstraße → Gießen Turnstraße → Gießen Albert-Osswald-Platz → Gießen Friedhof → Gießen Weimarer Straße → Gießen Greizer Straße |
|
Linie 800 |
Gießen Philosophikum → Gießen Siemensstraße → Gießen Sandkauter Weg → Gießen Klingelbachweg → Gießen Am Unteren Rain → Gießen Sternmark → Gießen Liebigschule → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Landgericht → Gießen Steinstraße → Gießen Werrastraße → Gießen Ederstraße → Gießen Sandfeld → Gießen Schäferbrunnen → Wettenberg Bahnhofstraße → Wettenberg Holz+Technik-Museum → Wettenberg Ruttershausener Straße → Wettenberg Evangelische Kirche → Wettenberg Krofdorfer Straße → Wettenberg Auf der Heide → Wettenberg Am Wingert → Wettenberg Haupt-/Inselstraße → Wettenberg Apotheke → Wettenberg Hainweg → Wettenberg Hardtweg → Wettenberg Am Augarten → Wettenberg An der Fels → Wettenberg Gewerbegebiet → Wettenberg Linde → Wettenberg Ortszentrum → Wettenberg Katholische Kirche → Wettenberg Launsbacher Straße → Wettenberg Bahnhofstraße → Gießen Schäferbrunnen → Gießen Sandfeld → Gießen Ederstraße → Gießen Werrastraße → Gießen Steinstraße → Gießen Landgericht → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Liebigschule → Gießen Sternmark → Gießen Am Unteren Rain → Gießen Klingelbachweg → Gießen Sandkauter Weg → Gießen Siemensstraße → Gießen Philosophikum |
|
Linie 807 |
Gießen Philosophikum → Gießen Klingelbachweg → Gießen Liebigschule → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Klingelbachweg → Gießen Philosophikum |
|
Linie 808 |
Gießen Unterhof → Gießen Naturwissenschaften → Gießen Riegelpfad → Gießen Uni Hauptgebäude → Gießen Berliner Platz (Ersatz) → Gießen Friedensstraße → Gießen Kreisverwaltung |
Zusätzlich wurde der Bahnhaltepunkt Oswaldsgarten am 29. und 30. November nicht von Zügen bedient.
Sperrung der Lahn
In dem Zeitraum vom 27.11.2025, 00:00 Uhr, bis voraussichtlich 30.11.2025, 24:00 Uhr ist die Lahn im Bereich von der Straßenbrücke B 429 und des Christoph-Rübsamen-Steg durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für den Schiffsverkehr gesperrt.[19]
Rechtsstreit um die Verlegung von Versammlungsorten
Eilanträge des DGB Hessen/Thüringen
Eilanträge von ATTAC
Eilanträge der Partei Die.Linke
Eilanträge der „Gießener Anarchietage 722“
Galerie
Einzelnachweise
- ↑ Niederschrift der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2025, Seiten 34-35 , abgerufen am 18.01.2026 (Archivierte Version)
- ↑ Einzelhändler in Gießen toben: „Messehallen-Betreiber schaden unserer Stadt“. Gießener Allgemeine Zeitung vom 05.12.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Messe Gießen in der Kritik: IHK fordert wirtschaftlichen Druck nach AfD-Event, Gießener Allgemeine Zeitung vom 05.12.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Sie geben Raum für die Gründung der AfD-Jugendorganisation: Wer steckt hinter der Messe Gießen?, Gießener Allgemeine Zeitung vom 07.11.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Konzertbüro Bahl verlässt Hessenhalle wegen AfD-Veranstaltung, Gießener Anzeiger vom 01.11.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Messe Gießen verteidigt Neutralität bei AfD-Jugendveranstaltung, Gießener Anzeiger vom 15.11.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Oberbürgermeister widerspricht Messe Gießen bei AfD-Vermietung, Gießener Allgemeine Zeitung vom 25.11.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ 8,0 8,1 Messe Gießen verteidigt AfD-Vermietung – JLU-Professor hält dagegen, Gießener Allgemeine Zeitung vom 16.11.2025, abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ OFFENER BRIEF der Mitarbeiter zum AfD-Jugend Gründungsparteitag, Meldung der Messe Giessen Gmbh vom 13.11.2025, archivierte Version abgerufen am 17.01.2026 (Archivierte Version)
- ↑ Musste die Messe Gießen wirklich an die AfD vermieten?, hessenschau.de vom 23.11.2025, abgerufen am 18.01.2026 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Situation am 28.11. und Sonderfahrpläne für den 29.11. und 30.11.2025, Webseite der Stadtwerke Gießen, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Linie 1, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Linie 2, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Linie 3, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Linie 5, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Linie 800, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Shuttle 807, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Fahrplan Shuttle 808, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
- ↑ Schifffahrtspolizeiliche Anordnung, Amtliche Bekanntmachung vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mosel-Saar-Lahn vom 16.10.2025, abgerufen am 28.11.2025 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
| „Gießen steht zusammen: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt - gegen Extremismus“ Antrag (Resolution) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Gießener LINKE, Gigg+Volt, FDP; FW und des fraktionslosen Stadtverordneten Walter vom 28.10.2025, Vorlage: STV/2888/2025 |
| Angemeldete Demonstrationen am 29.11.2025 Anfrage gem. § 28 GO des Stv. Schmidt vom 14.11.2025, Vorlage: ANF/2935/2025 |
| Bericht des Magistrats zu den von der M.A.T. Objekt GmbH am 19.11.2025 versendeten Schreiben (Dringlichkeits-)Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2025, Vorlage: STV/2950/2025 |
| Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 32 - Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Antrag des Magistrats vom 20.11.2025, Vorlage: STV/2948/2025 |
| Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 32 - Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Antrag des Magistrats vom 08.12.2025, Vorlage: STV/2977/2025 |
| Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 HGO - Amt 16 - Informationsverarbeitung Antrag des Magistrats vom 17.12.2025, Vorlage: STV/2998/2026 |