Wettbürosteuer in Gießen
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Anträge:
(2011 - 2016)
- Einführung einer Wettbürosteuer, Antrag der FW-Fraktion vom 26.08.2014, Vorlage: STV/2327/2014
Zeitungsartikel:
- Freie Wähler wollen in Ringallee wieder Tempo 50, Gießener Anzeiger vom 05.09.2014 (Archivierte Version) (Archivierte Version)
Hintergrundquellen:
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Hagen (Wettbürosteuersatzung) vom 09.07.2014 https://www.hagen.de/web/media/files/f01/f0101/f010102/amtsblatt_26_11_07_2014.pdf
§1 (1) Der Besteuerung unterliegt das im Gebiet der Stadt Hagen ausgeübte Vermitteln oder Veranstalten von Pferdewetten und Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglichen (Wettbüros).
§1 (2) Einrichtungen, in denen Wettscheine lediglich abgegeben werden und kein weiterer Service angeboten wird, werden nicht besteuert.
Gemäß §7 der Gemeindeordnung NRW (GV NRW S.666/SGV NRW 2023), geändert Dezember 2013 (GV NRW S. 878) (?)
Juristisches Gutachten des Deutschen Sportwettenverband (DSWV), wonach die Wettbürosteuer der Stadt Hagen verfassungswidrig ist. (?) http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/kommunen-verband-wettbuerosteuer-laut-gutachten-verfassungswidrig_id_4044977.html
Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2014 an die Landesregierung - Antwort der Landesregierung (Minister Inneres und Kommunales & Finanzminister) vom 28.08.2014 ( http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6649.pdf ) Ziele der Wettbürosteuer sind die Steigerung der kommunalen Einnahmen und die Eindämmung von Glücksspiel und Spielsucht. Die Genehmigung für die Steuer wurde vom Innen- und Finanzministerum NRW erteilt. Dazu haben diese nach dem kommunalabgabengesetz zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Steuer vorliegen. Im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts können Städte und Gemeinden in NRW örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben, soweit Bundes- oder Landesgesetze nicht etwas anderes bestimmen. Die Steuern sollen jedoch nur erhoben werden, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen in Form von Gebühren und Beiträgen nicht erbracht werden kann. Der Antwort der Landesregierung NRW zufolge wurde die Genehmigung der Wettbürosteuer in Hagen erteilt mit dem Hinweis, dass nicht sämtliche mit einer neuen Steuer verbundenen Unsicherheiten..als vollständig ausgeräumt angesehen werden. Begründet liegt dies darin, dass bei Einführung einer neuen Aufwandsteuer keine absolute Rechtssicherheit erzielt werden kann, da eine Prognose für eine eventuelle künftige Rechtssprechung zu einer neuen Aufwandsteuer nicht vorhergesehn werden kann. (Verweis auf Kleine Anfrage der FDP zur Bettensteuer der Stadt Köln von August 2012, Vorbemerkung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-727.pdf )
Mögliche Genehmigung einer neuen Steuer oder Erhebung der Wettbürosteuer über die Vergnügungssteuersatzung (siehe Kleine Anfrage der CDU für Stadt Hagen), Bsp. Baden-Württemberg) (?)
Vergnügungssteuersatzung Stadt Gießen vom 01.09.2011 (§2/2?) http://www.giessen.de/media/custom/684_615_1.PDF