Verkehrsversuch „Anlagenring“

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Der Verkehrsversuch am Anlagenring in Gießen ist ein Verkehrsversuch, welcher die inneren zwei Spuren des Anlagenrings als Fahrradstraße deklariert, welche bis auf Ausnahmen nur durch Radfahrer, Busse und Rettungsmittel befahren werden darf. Der Verkehrsversuch basiert auf einem Bürgerantrag und wurde am 04.03.2021 mehrheitlich vom Stadtparlament beschlossen. Am 30.08.2023 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Verkehrsversuch in der bisherigen Form für rechtswidrig, woraufhin die Stadt Gießen den Verkehrsversuch für gescheitert erklärte.

Einreichung des Bürgerantrags

Am 17.09.2020 wurde durch Oliver Jenschke auf der Beteiligungsplattform „Giessen-direkt” ein Bürgerantrag gestellt, der die Einrichtung von Zwei-Richtungs-Fahrradstraßen auf den inneren Fahrspuren des Anlagenrings durch den Magistrat innerhalb von 6 Monaten nach der Annahme des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung fordert. Hierzu soll der Magistrat alle erforderlichen Mittel bereitstellen. Des Weiteren fordert der Antrag, das Einrichten von zwei Innenstadtachsen als Fahrradstraße in für Autos in Einbahnrichtung genutzt werden können.

Die damalig gültige Bürgerbeteiligungssatzung schrieb vor, dass 1 % aller in Gießen mit Erstwohnsitz Gemeldeten durch ihre Unterstützungsunterschrift unterstützen müssen. Das Erreichen wurde durch die Stadt Gießen im Januar 2021 festgestellt, nachdem zuerst einige Unterstützungsunterschriften für ungültig erklärt wurden, weil es sich bei diesen Personen z. B. um Personen handelten, die nicht in Gießen mit Erstwohnsitz gemeldet waren.

Beschlussfassung über den Bürgerantrag

Nach § 10 der damals gültigen Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen hatte der Magistrat einen Bürgerantrag dem entsprechenden Organ (hier: der Stadtverordnetenversammlung) zur Beschlussfassung vorzulegen, wenn mindestens ein Prozent der Bürgerschaft den Antrag unterschrieben hatte.

Für die letzte Sitzungsrunde der Wahlperiode 2016-2021 wurde der Bürgerantrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, dass der Magistrat innerhalb von sechs Monaten einen einjährigen Verkehrsversuch startet. Dabei soll für Fahrradfahrer in jeder Richtung ein mindestens drei Meter breiter Fahrradstreifen eingerichtet werden. Zur Realisierung soll ein Gutachten erstellt werden, das aufzeigt, wie die Hälfte des Anlagenrings für Fahrradfahrer zur Verfügung gestellt werden kann. Zusätzlich soll auch der ÖPNV berücksichtigt werden. Die möglichen Varianten sollen der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Argumente der Befürworter und Gegner

Befürworter aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken merkten an, dass die Innenstadt mit dem umschließenden Anlagenring noch immer keine Radwege habe und sich der Verkehr ändern müsse, wenn man die Klimaziele einhalten wolle. Auch sei man sicher, dass der Einzelhandel davon profitieren würde.

Gegner des Bürgerantrags aus den Reihen von CDU, Freien Wählern und FDP kritisierten, dass die Beschlussfassung im Hauruckverfahren durchgeführt werde, und vertraten die Meinung, dass der Verkehrsversuch dem durch die Corona-Pandemie gebeutelten Innenstadthandel nicht zugemutet werden könne. Der Einzelhandel sei auf eine gute Erreichbarkeit mit dem PKW angewiesen. Zudem wurde argumentiert, dass es durch den Verkehrsversuch zu kilometerlangen Staus und Chaos kommen werde. Seitens der FDP wurde die Auffassung vertreten, dass zuerst die Menge an Autos auf dem Anlagenring verringert werden müsse, bevor man den Verkehrsversuch in der geplanten Form durchführe.

Die Freien Wähler beantragten in diesem Zusammenhang, dass der Bürgerantrag in der Beratung bis nach der Kommunalwahl vertagt werden solle. Nach der damaligen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hätte dies gemäß § 32 zur Folge, dass der Bürgerantrag als erledigt anzusehen wäre. Die CDU stellte wiederum einen Initiativantrag, dass der Magistrat die Vorschläge des Bürgerantrags in den laufenden Prozess der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans aufnehmen und die Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans beschleunigen solle.

Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung

Die Zustimmung zum Bürgerantrag war nicht sicher. So konnte sich die damalige Koalition aus SPD, Grünen und CDU nicht auf eine gemeinsame Entscheidung einigen. Auch gab es in den Reihen der SPD Gegner des Antrags, wie zum Beispiel der Stadtverordnete Andreas Walldorf. Dieser trat vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 von seinem Mandat zurück.

Mit 30 zu 28 Stimmen stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Der Antrag der Freien Wähler auf Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt (Ja: 17 Stimmen, Nein: 38 Stimmen, Enthaltungen: 3 Stimmen), ebenso der Initiativantrag der CDU-Fraktion (Ja: 28 Stimmen, Nein: 30 Stimmen).

Namentliche Abstimmung des durch die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geänderten Bürgerantrags

CDU	Frederik Bouffier abgelehnt	Anja Verena Helmchen abgelehnt	Hanno Kern abgelehnt	Dorothé Küster abgelehnt	Klaus Peter Möller abgelehnt
	Michael Oswald abgelehnt	Axel Pfeffer abgelehnt	Thiemo Roth abgelehnt	Julia-Christina Sator abgelehnt	Martin Schlicksupp abgelehnt
	Markus Schmidt abgelehnt	Randy Uelman abgelehnt	Christine Wagener abgelehnt
SPD	Katarzyna Bandurka zugestimmt	Marianne Beukemann zugestimmt	Inge Bietz zugestimmt	Alfons Buchholz zugestimmt	Felix Döring zugestimmt
	Monika Heep zugestimmt	Nina Heidt-Sommer zugestimmt	Christian Heimbach zugestimmt	Claudia Heimbach zugestimmt	Eva Janzen zugestimmt
	Ingrid Kaminski zugestimmt	Gerhard Merz zugestimmt	Christopher Nübel zugestimmt	Zeynal Sahin zugestimmt	Frank Walter Schmidt zugestimmt
GRÜNE	Dr. Heinrich Brinkmann zugestimmt	Vahit Duran zugestimmt	Klaus-Dieter Grothe zugestimmt	Joachim Grußdorf zugestimmt	Christiane Janetzky-Klein zugestimmt
	Martin Klußmann zugestimmt	Dr. Bettina Speiser zugestimmt	Vera Strobel zugestimmt	Lea Ruth Weinel-Greilich zugestimmt
FDP	Dow Aviv abgelehnt	Manuela Giorgis abgelehnt	Dr. Klaus Dieter Greilich abgelehnt
FW	Heiner Geißler abgelehnt	Hans Heller abgelehnt	Pia Mauthe abgelehnt
PIRATEN	Thomas Jochimsthal zugestimmt
BLG	Elke Koch-Michel keine Teilnahme
Gießener LINKE	Michael Beltz abgelehnt	Michael Janitzki zugestimmt	Martina Lennartz zugestimmt	Cornelia Mim zugestimmt	Matthias Riedl zugestimmt
AfD	Thomas Biemer abgelehnt	Arno Enners abgelehnt	Hilmar Jordan abgelehnt	Sebastian Jung abgelehnt	Andreas Lemmer abgelehnt
	Regina Schmidt abgelehnt	Heiko Stroh abgelehnt	Sandra Weegels abgelehnt

Kritik am Verkehrsversuch

Kritik des Polizeipräsidiums Mittelhessen & Regierungspräsidiums Gießen

Sowohl das Polizeipräsidium Mittelhessen als auch das Regierungspräsidium Gießen zweifeln sowohl den Nutzen zur Beseitigung von Gefahrenquellen als auch die Zulässigkeit an. Im Zeitraum von 2020 bis 2022 ereigneten sich 26 von 27 Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern auf dem Anlagenring an Kreuzungs- oder Einmündungssituationen. Auch nach einem Umbau des Anlagenrings bleiben diese Gefahrenquellen bestehen, da die Fahrradstraße weiterhin von Verkehr gequert werden muss, um Einfahrten und Parkhäuser zu erreichen. Zudem wird eine zusätzliche Gefährdung beim Überholen von Fahrradfahrern durch Linienbusse gesehen, da diese zwangsläufig die Gegenfahrbahn nutzen müssten, um den innerorts vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Auch wurde die Zulässigkeit der gewählten Variante generell angezweifelt, da große Teile des Anlagenrings zur Landesstraße (L 3475) gehören. Diese dient gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Straßengesetzes dem überörtlichen Durchgangsverkehr und bildet zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz. Durch die gewählte Variante würde ein großer Teil des Verkehrsraums dem motorisierten Individualverkehr entzogen.

Von Seiten des Polizeipräsidiums wurde zusätzlich befürchtet, dass sich die Einsatzzeiten verlängern könnten und bei Einsätzen erhebliche Umwege in Kauf genommen werden müssten.

Rechtsstreit

Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen

Mit Beschluss vom 10.07.2023 (Az.: 6 L 1536/23.GI) gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von zwei Einwohnern statt, der sich gegen die im Rahmen des Verkehrsversuchs getätigten verkehrsrechtlichen Anordnungen, die Einbahnstraßenregelung in der Braugasse aufzuheben, die Landgrafenstraße als Sackgasse zu ändern, sowie die Richtung der Einbahnrichtung der Senckenbergstraße zu ändern, richtet. Von den Antragstellern wurde bemängelt, dass es für einen Verkehrsversuch eine Gefahrenlage bedarf, die durch plausible Datengrundlage nachgewiesen werden muss.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte der Argumentation und führte aus, dass die Straßenverkehrsordnung zwingend ein Feststellen einer einfachen Gefahrenlage erfordert und Gründe wie Klimaschutz und Emissionsreduzierung nicht ausreichen. Die Stadt Gießen legte am 20.07.2023 Beschwerde gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.

Reaktionen auf die Gerichtsbeschlüsse

Der Verkehrswendeaktivist Jörg Bergstedt kritisiert in einem Artikel in der Gießener Zeitung die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und wirft den beteiligten vorsitzenden Richter Harald Wack vor, dass er über einen Fall verhandelt hat, den seine vorherigen Untergebenen am Verwaltungsgericht Gießen zuvor behandelt hatten. Des Weiteren wirft er Wack vor, dass dieser die Kläger und Antragsteller persönlich kennen würde und die Klage mit ihnen abgesprochen wäre. Zusätzlich sieht er auch einen persönlichen Interessenskonflikt bei Wack, da dieser für die FDP auf einem Kommunalwahlplatz außerhalb von Gießen kandidiert hatte. Harald Wack bestreitet die Vorwürfe, er kenne die Kläger und Antragsteller nicht und die Richter haben nach „Recht und Gesetz“ entschieden. Auch habe er als Gerichtspräsident am Verwaltungsgericht Gießen niemals Einfluss auf Entscheidungen anderer Richter ausgeübt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Becher und Bürgermeister Wright

Durch den ehemaligen Ortsvorsteher Norbert Herlein wurde beim Regierungspräsidium Gießen eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Frank-Thilo Becher und den Bürgermeister Alexander Wright eingereicht. Herlein wirft beiden Personen vor, dass sie einen „haushaltsbezogenen Schaden” und ihre Aufsichtspflichten verletzt haben.

Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Alexander Wright

Am 27.09.2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen den Bürgermeister Alexander Wright ein Ermittlungsverfahren wegen dem Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet hat. Wright wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er durch die Fortführung des Verkehrsversuches trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Gießen einen Vermögensnachteil zugefügt hat. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 27.09.2023 auch zu Durchsuchungen im Rathaus der Stadt Gießen. Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gießen das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Jedoch musste die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde des Anzeigeerstatters die Ermittlungen wieder aufnehmen.

Rückbau des Verkehrsversuchs

Proteste gegen den Rückbau

Protestcamp in der Landgrafenstraße

Am 9. September 2023 errichteten Verkehrsaktivisten ein Protestcamp an der Einmündung der Landgrafenstraße in die Ostanlage. Damit wollten sie verhindern, dass in der Landgrafenstraße die ursprüngliche Verkehrsführung wiederhergestellt und die Sackgassenregelung aufgehoben wird. Das Protestcamp, das offiziell bei der Stadt Gießen als Versammlung angemeldet wurde, war bis Ende September 2023 geplant. Im Rahmen der Proteste demontierten die Aktivisten die Beschilderung, die für den Rückbau durch die Stadt Gießen aufgestellt worden war, was zu einer Strafanzeige durch die Stadt Gießen führte.

Am 22. September 2023 beantragten die Verkehrsaktivisten eine Verlängerung des Protestcamps bei der Stadt. Nachdem die Stadt Gießen unter anderem vom Verwaltungsgericht Gießen eine Androhung von Zwangsgeld erhalten hatte, verfügte dieses (Az.: 32 2100/Ha), dass das Protestcamp auf den angrenzenden Parkplatz am Goldfischteich ausweichen muss. Gegen diese Verfügung beantragten die Aktivisten beim Verwaltungsgericht Gießen einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 29. September 2023 lehnte das Gericht den Antrag ab. Auch eine daraufhin gerichtete Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde am 5. Oktober 2023 nicht stattgegeben. Die Gerichte stimmten zwar grundsätzlich der Argumentation zu, dass Versammlungsteilnehmer ihren Versammlungsort frei wählen können, jedoch überwiege nach 23 Tagen und Nächten das Interesse der Allgemeinheit an der „Leichtigkeit des Verkehrs“.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 6. Oktober 2023 den Eilantrag sowie die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1920/23) nicht annahm, bauten die Teilnehmer am Abend das Protestcamp ab.

Eilantrag gegen den Rückbau

Beim Verwaltungsgericht Gießen ist ein Eilantrag gegen den Rückbau eingereicht worden. In diesem führt der Antragsteller aus, dass die neue Verkehrsführung beim Rückbau eine lebensgefährliche Situation für Radfahrer schaffe und ihn in seinen Grundrechten verletzte.

Kosten des Verkehrsversuchs

Die Kosten für den Verkehrsversuch belaufen sich auf 1.090.288 Euro (Stand 09/2023). Zusätzlich fallen 557.000 Euro für Maßnahmen an, die unabhängig vom Verkehrsversuch hätten durchgeführt werden müssen und auch nach dessen Ende bestehen bleiben (Stand 09/2023). Neben den Infrastrukturausgaben hat die Stadt Gießen rund 70.000 Euro für eine Werbekampagne zum Verkehrsversuch ausgegeben (Stand 06/2023). Die Kosten für den schnellen Rückbau des Verkehrsversuchs werden mit 155.000 Euro angegeben (Stand 11/2023). Darüber hinaus kommen noch Kosten für den Rechtsstreit hinzu.

Weblinks

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Hessisches Straßengesetz (HStrG)
• Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG)

Einzelnachweise

Übersicht über zugehörige Anfragen und Anträge in Gremien der Stadt Gießen

Bürgerantrag "Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring sowie zwei Fahrradstraßen-Achsen durch die Innenstadt" sowie Antrag auf Bürgerschaftsversammlung zu diesem Verhandlungsgegenstand Vorlage: STV/2673/2021

Bürgerantrag "Für eine vernünftige Verkehrsplanung" Vorlage: STV/0056/2021

Alternativenprüfung Fahrradspuren Anlagenring Vorlage: STV/0487/2021

Aussetzung der Maßnahmen zu Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring Antrag der AfD-Fraktion vom 25.10.2021, Vorlage: STV/0420/2021

Verkehrsversuch am Anlagenring Anfrage gem. § 29 GO der Stv. K. Schmidt vom 31.05.2022, Vorlage: ANF/0881/2022

Werbekampagne Verkehrsversuch Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Helmchen vom 11.05.2023, Vorlage: ANF/1487/2023

Kommunikations- und Informationskampagne zum Verkehrsversuch Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Volker Bouffier vom 16.05.2023, Vorlage: ANF/1510/2023

Auswertung und Begleitung des Verkehrsversuchs durch Fachbüros Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Pfeffer vom 17.05.2023, Vorlage: ANF/1509/2023

Kriterien zur Evaluierung des Verkehrsversuchs Anfrage gem. § 30 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 18.05.2023, Vorlage: ANF/1511/2023

Festlegung von Abbruch- und Erfolgs- bzw. Misserfolgskriterien für den Verkehrsversuch Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2023, Vorlage: STV/1566/2023

Verkehrsversuch Anfrage gem. § 30 GO des Stv. Dr. Greilich vom 02.07.2023, Vorlage: ANF/1599/2023

Aussetzung des sogenannten Verkehrsversuches Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 10.07.2023, Vorlage: STV/1619/2023

Kosten des Verkehrsversuchs in der Stadt Gießen Anfrage gem. § 28 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 12.07.2023, Vorlage: ANF/1617/2023

Verkehrsversuch in der Stadt Gießen Anfrage gem. § 28 GO der Stv. K. Schmidt vom 14.07.2023, Vorlage: ANF/1621/2023

Kontakt des Magistrats/der Verwaltung zu Verkehrswendeaktivisten Anfrage gem. § 29 GO der Stv. Kathrin Schmidt vom 06.09.2023, Vorlage: ANF/1680/2023

Moratorium (Verkehrsversuch) Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 11.09.2023, Vorlage: STV/1671/2023

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema "Verkehrsversuch Anlagenring" Antrag der Fraktion Gigg+Volt vom 11.09.2023, Vorlage: STV/1704/2023

Sofortiger Rückbau des Verkehrsversuchs Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 24.09.2023, Vorlage: STV/1715/2023

Personalkosten Verkehrsversuch Anfrage gem. § 29 GO des Stv. F. Bouffier vom 25.09.2023, Vorlage: ANF/1722/2023

Rückbau des Verkehrsversuchs Anfrage gem. § 30 des Stv. Dr. Greilich vom 13.02.2024, Vorlage: ANF/1946/2024

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Verkehrsversuch am Anlagenring“ Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2024, Vorlage: STV/2149/2024